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Fachbeitrag: Wirtschaft / Recht

Fachbeitrag

Fachbeitrag von Matthias Frey, Biel:
Produktehaftpflicht und KMU

1. Einleitung

Seit dem 01. Januar 1994 ist das Bundesgesetz über die Produkthaftpflicht in Kraft. Die Schweiz hat damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1985 fast wortwörtlich umgesetzt. Beim Inkrafttreten wurde eine wesentliche Haftungsverschärfung erwartet oder je nachdem auch befürchtet. Teilweise wurde sogar von €žamerikanischen“ Verhältnissen gewarnt. Diese Befürchtungen sind nicht eingetroffen. In Wirklichkeit hat das Gesetz aber nur ganz wenige Gerichtsfälle produziert. Alles also nur heisse Luft? – Sicher nicht, denn die fehlende Gerichtspraxis hat vor allem damit zu tun, dass Haftpflichtfälle aussergerichtlich beigelegt werden. Schon ein kurzer Blick auf ein paar aktuelle Fälle zeigt, wie virulent das Thema nach wie vor ist: Hüftgelenke von Sulzer Medica, Asbest von ABB, etc.

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