Fachbeitrag: Wirtschaft / Recht

Fachbeitrag

Fachbeitrag von Matthias Frey, Biel:
Produktehaftpflicht und KMU

1. Einleitung

Seit dem 01. Januar 1994 ist das Bundesgesetz über die Produkthaftpflicht in Kraft. Die Schweiz hat damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1985 fast wortwörtlich umgesetzt. Beim Inkrafttreten wurde eine wesentliche Haftungsverschärfung erwartet oder je nachdem auch befürchtet. Teilweise wurde sogar von €žamerikanischen“ Verhältnissen gewarnt. Diese Befürchtungen sind nicht eingetroffen. In Wirklichkeit hat das Gesetz aber nur ganz wenige Gerichtsfälle produziert. Alles also nur heisse Luft? – Sicher nicht, denn die fehlende Gerichtspraxis hat vor allem damit zu tun, dass Haftpflichtfälle aussergerichtlich beigelegt werden. Schon ein kurzer Blick auf ein paar aktuelle Fälle zeigt, wie virulent das Thema nach wie vor ist: Hüftgelenke von Sulzer Medica, Asbest von ABB, etc.

Zudem wird allgemein erwartet, dass auch in Europa und in der Schweiz die Zahl der Haftpflichtprozesse zunehmen wird. Dies hat einerseits mit der steten Zunahme von Massengütern zu tun. In Zukunft werden auch fehlerhafte Dienstleistungen vermehrt zu Haftpflichtprozessen führen, denn auch eine fehlerhafte Software ist ein Produkt, das unter das Produkthaftpflichtgesetz fällt. Auf der andern Seite ändert sich das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger: Wer einen Schaden erlitten hat, sucht heutzutage viel schneller nach einem Haftpflichtigen als früher. Ein Unternehmen, das in der Regel über mehr Kapital verfügt als eine Privatperson, eignet sich dazu natürlich vorzüglich. Schreckgespenst aus europäischer Sicht sind hier die bekannten und oft auch sagenumwobenen US-amerikanischen Haftpflichtprozesse – die Sammelklagen oder der berühmte heisse Kaffee auf den Unterschenkeln der Konsumentin. Diesbezüglich kann ich beruhigen: Solche Urteile sind in Europa (aus verschiedenen Gründen) undenkbar.

Auf der andern Seite will und darf ich aber auch nichts verharmlosen: Das Produkthaftpflicht ist ein sehr strenges Gesetz, welches an die Hersteller hohe Anforderungen bezüglich Sicherheit und Kontrolle ihrer Produkte stellt. Oft wiegen sich die Produzenten in falscher Sicherheit, weil sie die Tragweite des Gesetzes nicht erkannt haben. In diesem Referat geht es deshalb nicht zuletzt darum, diese unter Umständen verhängnisvollen Irrtümer zu korrigieren. Es soll aber auch aufgezeigt werden, wie der Produzent sich gegen Haftpflichtansprüche absichern kann.

Naturgemäss erfolgen die nachfolgenden Äusserungen aus streng juristischem Blickwinkel. Sie stützen sich zu einem wesentlichen Teil auf das Buch €žManagement der Produkthaftpflicht, ein Leitfaden für KMU, Grossunternehmen und die Advokatur“ von Eugénie Holliger-Hagmann, welches an dieser Stelle auch Nicht-Juristen ausdrücklich zur Lektüre empfohlen sei.

2. Grundzüge der gesetzlichen Regelung

Ich möchte im Folgenden in der gebotenen Kürze die wichtigsten Begriffe des Produkthaftpflichtgesetzes (kurz PrHG) erläutern. Ich erhebe dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern konzentriere mich auf gewisse Aspekte, welche mir für das anwesende Publikum von besonderem Interesse zu sein scheinen.

2.1 Grundsatz

Das Produkthaftepflichtgesetz ist im Wesentlichen ein Konsumentenschutzgesetz.

Diese Tatsache muss bei den nachfolgenden Ausführungen stets im Auge behalten werden.

2.2 Hersteller
Das PrHG definiert den Herstellerkreis in Art. 2 und zieht ihn sehr weit. Hersteller ist nicht nur, wer das Produkt von Grund auf (selber) herstellt, sondern jedermann, dessen Tätigkeit am Ende dazu führt, dass ein Produkt vorhanden ist, das vorher nicht in dieser Form existierte. 

Erfasst sind zudem auch Personen, die sich als Herstellerin ausgeben, indem sie ihren Namen oder ihr Warenzeichen auf dem Produkt anbringen (sog. Quasi-Hersteller) und schliesslich sogar, wer ein Produkt im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit zum Vertrieb einführt. 

Die Idee hinter diesem weiten Herstellerbegriff ist, die ganze Produktions- und Vertriebskette vom Zulieferer über den Hersteller des Endprodukts, den Importeur bis zum Lieferanten, d.h. dem Detaillisten, zu erfassen. Weil es für den Konsumenten vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr mit Massengütern schwierig sein kann, den ursprünglichen Hersteller ausfindig zu machen, darf sich der Konsument an irgendein Glied der Produktions- und Vertriebskette halten. Deshalb besteht auch unter allen Personen, die den Herstellerbegriff des PrHG erfüllen, eine solidarische Haftung.

2.3 Produkt
Produkte sind grundsätzlich alle beweglichen, körperlichen Sachen, die zum Zwecke der kommerziellen Nutzung hergestellt werden. Es spielt keine Rolle, ob sie in handwerklicher oder industrieller Produktion hergestellt wurden. Unwesentlich ist auch, ob sie für private oder für geschäftliche Zwecke verwendet werden. Auch wenn das Produkt zur Nutzung im eigenen Betrieb hergestellt wird, untersteht es dem Produkthaftpflichtgesetz. 

Als Besonderheit gilt, dass eine bewegliche Sache immer beweglich bleibt, dies im Unterschied zum ZGB. Somit bleibt auch nach dem Einbau in das Bauwerk alles Baumaterial und Bauzubehör wie Leitungen. Stecker, Schalter, Bodenbeläge, Farben, Lacke, Armaturen, Geländer, Treppenstufen, Fenster, Einbauschränke, Boiler, Lifte etc. eine bewegliche Sache und somit dem PrHG unterstellt. 

Der Produkthaftpflicht unterstehen nicht nur fabrikneue, sondern auch ältere, gebrauchte Produkte, im Extremfall sogar Abfälle. Je älter das Produkt ist, desto weniger streng wird jedoch die Haftpflicht des Herstellers zu beurteilen sein, da der Kunde an ein solches nicht dieselben Anforderungen stellen kann, wie an ein neues.

Fazit: Auch beim Produktbegriff geht das PrHG also von einem sehr weiten Begriff aus.

2.4 Schaden, Verschulden Kausalität
Das PrHG lässt den Hersteller ohne Verschulden, d.h. kausal. für Personenschäden und Schäden an privat genutzten Sachen haften, die durch ein von ihnen in Verkehr gebrachtes fehlerhaftes Produkt verursacht wurden.

Dagegen muss der Geschädigte die Kausalität des Produktfehlers für den Schaden, den er erlitten hat, beweisen. Der Kausalzusammenhang wird unterbrochen durch höhere Gewalt, Drittverschulden, oder was in der Praxis am wichtigsten ist, durch grobes Selbstverschulden. Mit dieser Begründung hat das Bundesgericht z.B. die Klage einer Frau abgewiesen, die sich beim Duschen verbrannt hatte, ohne dass der Mischregler einen Fehler aufwies. 

Gehaftet wird einerseits für Personenschäden, d.h. körperliche Schädigungen welche eine Person erleidet, andererseits für Sachschäden. Letztere werden aber nur gedeckt, sofern eine Sache beschädigt wird, die dem Kunden zum privaten Gebrauch dient. Bei Sachschäden muss der Geschädigte zudem einen Selbstbehalt von Fr. 900.– übernehmen. Er kann jedoch diesen Betrag gestützt auf das OR einklagen.

2.5 Produktfehler

Ein Fehler ist ein Sicherheitsmanko. Ein Produkt hat diejenige Sicherheit zu bieten, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet wird. Es gilt ein absolutes Nullfehler-Prinzip!

Es spielt keine Rolle, wie oder in welchem Stadium der Fehler entstanden ist. Ein Fehler in der Entwicklungsphase wird genauso erfasst wie der unerklärliche Maschinenfehler oder ein Ausreisser. Die einzige Ausnahme ist der sog. Entwicklungsfehler, d.h. ein Fehler, der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Moment des Inverkehr-Bringens nicht erkannt werden konnte. Nur bei derartigen Fehler (also nicht bei jedem Fehler, der bei der Entwicklung entsteht) ist die Haftung des Herstellers ausgeschlossen.

Massgebend für die Anforderungen an die Sicherheit eines Produkts ist die €žberechtigte Erwartung der Allgemeinheit“. Der Hersteller kann sich also nicht auf das Verlassen, was er selber für €žProduktsicherheit“ hält. Auch die Einhaltung bestimmter Richtlinien und Normen garantiert keineswegs, dass die Produkte als sicher im Sinne des PrHG eingestuft werden können. Z.B: unterscheiden die EN ISO 9000er Normen zwischen Fehler (nonconformity, non conformité) und Mangel, d.h. zwischen Nichterfüllung einer Anforderung und Nichterfüllung einer Anforderung in Bezug auf einen beabsichtigten oder festgelegten Gebrauch. Dieser Unterschied ist für die Produkthaftpflicht belanglos. Ein Produkt kann die Anforderungen in Bezug auf den beabsichtigten oder festgelegten Gebrauch erfüllen, aber unsicher sein, es kann aber auch sicher sein, obwohl es den EN ISO-Normen nicht entspricht. Es muss an dieser Stelle vor gefährlicher Normengläubigkeit gewarnt werden. Diese Normen genügen für den Bereich der Verschuldenshaftung, indem einen Hersteller, der sich daran hält, sicher kein Verschulden trifft. Das Problem an den Normen ist, dass es sich dabei teilweise um nicht rechtsverbindliche Regeln handelt (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse [THG], aber auch die Produktsicherheitsrichtlinien der EU). Dies entspricht dem Konzept der EU (das die Schweiz übernommen hat), Sicherheitsziele zu definieren und es dem Hersteller zu überlassen, wie er sie erreicht. Kommt dazu, dass gewisse schweizerische Gesetze, z.B. das Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) noch nicht dem EU-Standard und damit nicht dem PrHG-Standard entsprechen. In diesem Fall darf man sich nicht einmal auf das Gesetz verlassen!

Was ist €ždie Allgemeinheit“? Massstab ist der durchschnittlich verständige und gelegentlich auch leichtsinnige Konsument, den es in jedem Schadenfall zu definieren gilt. Es ist hier also letztlich von den Richterinnen und Richtern ein gewisser gesunder Menschenverstand gefragt, der in Europa in der Regel gegeben ist.

Der Fehler des Produkts kann auch erst durch eine falsche Werbung oder Präsentation entstehen. Wer z.B. mit einer Sicherheit wirbt, welche das Produkt gar nicht bietet, haftet dafür. Auch wenn in der Werbung ein falscher Gebrauch der Sache suggeriert wird (etwa das Benutzen eines Solariums ohne UV-Schutz für die Augen), haftet der Hersteller. Angaben des Herstellers über Belastbarkeit, Materialstärke, Tragkraft, Füllkapazität etc. schaffen ein €žblindes“ Vertrauen der Allgemeinheit, d.h. die Gerichte gehen – zu Recht – davon aus, dass der Konsument sich auf diese Angaben verlassen können muss.

Ein weiteres Kriterium für die Produktsicherheit ist der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann. Wenn das Produkt vom Konsumenten zu einem völlig abwegigen Zweck gebraucht wird, haftet der Hersteller nicht. Versucht also ein Konsument z.B., mit einem elektrischen Rasenmäher eine Hecke zu schneiden (!), durchtrennt dabei das Kabel und erleidet einen Stromschlag, ist die Haftung des Herstellers sicher ausgeschlossen (N.B. anders in den USA: Dort hat ein Gericht in diesem absurden Fall die Haftung des Herstellers bejaht!). Ausgeschlossen ist die Haftung aber erst dann, wenn das Produkt völlig ausserhalb seiner Zweckbestimmung benutzt wird. Jeder Hersteller muss also in gewissem Mass damit rechnen, dass seine Produkte falsch gebraucht werden. Der deutsche Bundesgerichtshof verurteilte z.B. Hersteller eines Metallreinigers, weil ein Lehrling starb, nachdem er am Produkt gesnifft hatte, weil die Packung keine entsprechende Warnung enthielt. Der Fehlgebrauch wurde also in diesem Fall nicht als €žvöllig abwegig“ beurteilt.

Wichtig ist auch, dass der Hersteller auf veränderte Sicherheitserwartungen des Publikums reagiert. Es ist nicht gesagt, dass ein Produkt, das heute als sicher gilt, auch morgen noch als sicher beurteilt wird. Massgeblich für die Beurteilung ist immer der Zeitpunkt des Inverkehr-Bringens. Deshalb sagt das Gesetz auch ausdrücklich, dass ein Produkt nicht allein deshalb fehlerhaft ist, weil später ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wurde.

Schliesslich gilt: Gewiss sind bei einem billigeren Produkt die berechtigten Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit tiefer, doch auch das billigste Produkt muss eine gewisse Basissicherheit bieten. Die Tatsache, dass ein sicheres Produkt unermesslich teuer würde, kann den Hersteller aber nicht entlasten. Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, darf das Produkt eben gar nicht auf den Markt gelangen.

2.6 Entlastungsgründe des Herstellers

Es gibt sieben Entlastungsgründe des Herstellers: 

  • Keine Inverkehr-Setzung: Für Produkte, die gar nicht (oder nicht von diesem Hersteller) in Verkehr gebracht wurden, besteht keine Haftung. Es gilt das sog. €žWerktorprinzip“ d.h. ein Produkt gilt als in Verkehr gesetzt, sobald es das Werktor passiert hat. Zu beachten ist jedoch, dass für jeden Hersteller innerhalb der Produktions- und Vertriebskette ein anderer Zeitpunkt massgebend sein kann. Auch die Präsentation an Messen und Ausstellungen oder ein Muster sind €žInverkehr-Setzungen“. Heikel ist die Sache bei Prototypen.
  • Späteres Hinzutreten des Fehlers: Der Hersteller kann beweisen, dass das Produkt zum Zeitpunkt, als es das Werktor verliess, noch fehlerfrei war. Dazu ist eine lückenlose QM-Dokumentation, aus der sich die grundsätzliche Fehlerfreiheit jedes einzelnen Exemplars der Produkte schlüssig ableiten lässt, notwendig. Ein übermässiger Verschleiss kann aber trotzdem als Indiz für die Fehlerhaftigkeit des Produkts gewertet werden.
  • Fehlende Gewinnabsicht: Das Produkt darf nicht für einen wirtschaftlichen Zweck hergestellt worden sein und gleichzeitig dürfen Herstellung und Vertrieb nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erfolgt sein. Diese beiden Voraussetzungen werden praktisch nie gegeben sein.
  • Staatlich erzwungener Fehler: Dieser Entlastungsgrund wird oft missverstanden, er besagt nicht, dass ein normenkonformes Produkt fehlerfrei ist. Die Ausnahme setzt nämlich voraus, dass der Hersteller vom Staat gewissermassen gezwungen wird, dieses Produkt so zu produzieren und dass überdies die staatliche Vorschrift die einzige Fehlerquelle ist.
  • Entwicklungsfehler: Damit ist nicht jeder Fehler bei der Entwicklung gemeint, sondern nur einer, der sich nach Stand der Wissenschaft und Technik unmöglich hat erkannt werden können. Massgebend ist der weltweite Stand, und zwar branchenübergreifend!
  • Entlastung für den Zulieferer: Der Zulieferer kann beweisen, dass der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in das der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitung der Herstellerin dieses Produkts verursacht worden ist. Der Zulieferer haftet also nicht für Konstruktionsfehler des Hauptproduzenten und nicht für dessen fehlerhafte Anweisungen.
  • Entlastung für den Lieferanten: Der Lieferant kann den Kopf aus der Schlinge ziehen, indem er den Hersteller bzw. Vorlieferanten bekanntgibt oder bei einem ausländischen Erzeugnis den Importeur.
  • Verjährung und Verwirkung: Die Ansprüche des Geschädigten verjähren drei Jahre nach Kenntnis bzw. Kennen-Müssen des Schadens. Nach 10 Jahren seit Inverkehr-Bringung ist die Forderungen verwirkt. Das Datum der Inverkehr-Bringung muss durch Auslieferungsbelege oder anhand der QM-Dokumentation bewiesen werden. Das OR kennt kürzere Fristen, d.h. wenn ein Anspruch nach PrHG verjährt ist, ist er es auch nach OR.

 2.7 Besonderheiten des PrHG

  • Ein Auschluss der Haftung des Herstellers ist gemäss Art. 8 PrHG nichtig!S
  • Subsidiär haftet der Hersteller immer auch nach OR.

3. Strategien zur Gewährleistung der Produktsicherheit

3.1 Ausgangslage: Mögliche Fehlerquellen
Um sinnvolle Strategien zu entwickeln, muss man sich zuerst bewusst machen, wo am ehesten Fehler passieren können. Grundsätzlich gilt: Ãœberall, von der Marktforschung, Produktdesign und Entwicklung bis zur Prozessplanung und €‘entwicklung, Beschaffung Produktion und Erbringung von Dienstleistungen, von Verpackung, Lagerung, Verkauf und Verteilung, Montage und Inbetriebnahme, von technischer Unterstützung bis zur Beseitigung und Wiederverwertung des Produkts kann etwas schiefgehen. Bedenkenswürdig sind v.a. die folgenden Probleme: 

 Schnittstellen zwischen den einzelnen Prozessen sind immer neuralgische Punkte

  • dezentralisierte Herstellung (Outsourcing)
  • Stetig verkürzte Durchlaufzeiten der Produkte
  • Ãœbernahme eines Unternehmens durch ein anderes
  • Sparvorgaben
  • eine häufige Ursache sind aber auch simple Berechnungs- oder Denkfehler.

3.2 Strategien zur Gewährleistung der Produktsicherheit
Das oberste Ziel ist schnell gesagt, oft aber gar nicht so leicht zu erreichen. Das Zauberwort heisst Nullfehlerprinzip. Produktsicherheit beginnt bei einem fehlerlosen Produkt, d.h. einem Produkt, das den berechtigten Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit genügt.

a) Risk Management
Das Risk Management ist in jedem Qualitätsmanagement zentral. Schon genannt worden ist die Notwendigkeit, über eine lückenlose QM-Dokumentation zu verfügen. Das fehlerloseste Produkt nützt nichts, wenn nicht bewiesen werden kann, dass der vom Geschädigten behauptete Fehler erst nach Inverkehr-Bringen entstanden ist. Mit der Dokumentationspflicht einher geht auch die Aufbewahrungspflicht, da auch etliche Jahre nach Inverkehr-Bringen die ursprüngliche Fehlerlosigkeit des Produkts noch bewiesen können werden muss. Natürlich sind hier die QM-Normen eine wichtige Stütze, auch wenn man sich wie erwähnt nicht blind auf sie verlassen darf.

Wichtig ist auch die Ausarbeitung von juristisch einwandfreien Verträgen. Es ist ratsam, dafür stets erfahrene Juristen beizuziehen. 

b) Stetige Ãœberwachung des Produkts
Wie erwähnt beginnt Produktsicherheit beginnt nicht erst mit dem Produktionsprozess, sondern schon viel früher. Sie hört auch nicht einfach auf, wenn das Produkt den Herstellerbetrieb verlässt, sondern geht weiter, oft bis zur Entsorgung. Von zentraler Bedeutung ist hier eine umfassende Produktbeobachtung. Der Hersteller muss über den Stand von Wissenschaft und Technik informiert sein und die Änderungen der Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit berücksichtigen. Beides kann sich während des Produktentwicklungsprozesses ändern. Massgebend für die Produktsicherheit ist dann aber der Zeitpunkt des Inverkehr-Bringens. N.B: Der Stand von Wissenschaft und Technik wird nicht branchenspezifisch beurteilt. Auch Kenntnisse aus andern Branchen sind zu berücksichtigen, und dies weltweit! 

c) Instruktion
Teil eines umfassenden Risk Managements ist auch eine gute Instruktion des Kunden. Eine gute Anleitung vermittelt dem Konsumenten den gefahrlosen Umgang mit dem Produkt. Voraussetzung ist und bleibt aber, dass das Produkt selber schon sicher ist. Man kann nicht ein gefährliches Produkt dadurch PrHG-tauglich machen, indem man in einer Gebrauchsanweisung darauf hinweist, dass es eigentlich nichts taugt… Gewarnt werden muss auch vor einem allfälligen Fehlgebrauch. Die Gesundheitsrisiken müssen konkret genannt werden. Die Instruktion soll alle Lebensphasen des Produkts erfassen – auch die sichere Entsorgung! Selbstverständlich sind gesetzliche Vorschriften einzuhalten, wie etwa die Gefahrenwarnung gemäss Spielzeugverordnung. Die Instruktion muss klar und in allgemein verständlicher Sprache abgefasst sein. Es lohnt sich nicht, bei der Erstellung einer Gebrauchsanweisung zu sparen.

d) Versicherung
Für den Fall, dass doch einmal etwas schief gehen sollte, muss eine Versicherung mit genügender Deckungssumme abgeschlossen werden. Deren Höhe variiert je nach Betriebsrisiko, Umsatzhöhe etc..

4. Schlussbetrachtung und Ausblick

Vielleicht haben Sie sich nun die ganze Zeit gefragt, wie ein unter Umständen kleines Unternehmen in wirtschaftlicher und personeller Hinsicht die hohen Anforderungen des PrHG erfüllen soll. In der Tat dürften sich hier Probleme ergeben. Das PrHG definiert Standards unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten eines einzelnen Betriebes oder einer Branche. Es ist eben von der Konzeption her ein Konsumentenschutzgesetz. Heutige Konsumenten haben hohe Sicherheitserwartungen und neigen dazu, für jeden Schaden, den sie erleiden, den Hersteller verantwortlich zu machen. Diese Haltung ist im Grunde genommen schizophren. Unter Umständen sind die Verbraucher bereit, grosse Risiken einzugehen. Sie fahren schnell Auto, springen am Gummiseil von Staumauern, lassen sich durch Wildbäche hinuntertreiben, aber wenn sie sich am Klappstuhl den Finger einklemmen, klagen sie den Hersteller ein.

Dieser Trend wird sich in der Zukunft sicher noch verstärken, ohne dass gleich amerikanische Verhältnisse befürchtet werden müssen. Jedenfalls ist es unbedingt notwendig, die Produktionsprozesse ständig zu überprüfen und den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, damit auch in Zukunft Produkte hergestellt werden, die den Sicherheitsvorstellungen der Allgemeinheit entsprechen.

Es versteht sich von selbst, dass das nicht gratis ist: Eine verbesserte Produktsicherheit ist fast immer mit zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Kosten verbunden. Dieser Aufwand wird sich aber letztlich lohnen. Schliesslich geht es für das Unternehmen nicht nur um Geld, sondern auch darum, einen gravierenden Imageschaden zu verhindern. Dazu reicht es nicht, einen Haftpflichtprozess mit Hängen und Würgen zu verhindern oder eine gute Versicherung zu haben. Bestes Gegenmittel gegen Imageschäden sind eindeutig seriös produzierte, fehlerfreie Produkte. In diesem Sinn kann das Produkthaftpflichtgesetz – gerade weil es so streng ist – also auch eine Chance sein, da es die Produzenten zu maximaler Produktsicherheit zwingt.

 Der Hersteller muss sich durch ein Reporting-System vergewissern, dass sicherheitsrelevante Informationen zu ihm gelangen. Kundenbeschwerden müssen erfasst werden, Fragebögen erstellt und ausgewertet, Umfragen, Medienberichte etc. berücksichtigt werden. Besteht der ernsthafte Verdacht, ein Produkt könnte fehlerhaft sein, hat eine Warnung oder gar ein Rückruf zu erfolgen. Ein Rückruf ist sicher eine teure Angelegenheit, aber immer noch billiger als der möglicherweise zu begleichende Schaden. Bei einem Rückruf zu sparen, lohnt sich nicht, denn er hat nur einen Sinn, wenn wirklich alle gefährlichen Produkte aus dem Verkehr gezogen werden. Jeder Betrieb sollte ein funktionierende Rückrufkonzept haben.

Das Risk Management muss den ganzen Entwicklungs-, Produktions-, und Vertriebsprozess und auch die Zeit danach überwachen. Besonderes Augenmerk verdienen dabei wie erwähnt sicher die Schnittstellen. Es muss gewährleistet werden, dass veränderte Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit erkannt werden, dass die Unternehmung stets auf dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik ist, dass Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung erkannt werden etc.. Exportierende Firmen müssen unbedingt die rechtlichen Gegebenheiten in ihren Zielländern kennen. Kurzum: Das Risk Management soll die Nullfehlerstrategie verfolgen und gewährleisten. Grössere Unternehmen verfügen mit Vorteil über eine eigene Risk Management Abteilung, welche alle Prozesse überwacht. Es gilt auch hier: Vier Augen sehen mehr als zwei.

Um dies zu erreichen ist ein angemessenes Risk Management notwendig:

Anders als nach OR kann sich der Hersteller hier also nicht damit entschuldigen, dass ihn an der Fehlerhaftigkeit des Produkts keine Schuld treffe. Dies ist vor allem eine Beweiserleichterung für den Konsumenten, denn das Verschulden des Herstellers ist oft schwer zu beweisen, da es oft um innerbetriebliche Abläufe geht, welche für Aussenstehende schwer durchschaubar sind.

Keine Rolle spielt, wenn nur ein Teil des Produkts fehlerhaft ist: Ein fehlerhaftes Teilprodukt z.B. ein undichter Hydraulikschlauch macht unter Umständen das ganze Endprodukt (die ganze Maschine) fehlerhaft. Auch die Verpackung zählt zum Produkt! Ebenso die Gebrauchsanleitung. Eine fehlerhafte Gebrauchsanleitung kann ein an sich fehlerfreies Produkt zu einem gefährlichen Ungetüm machen, etwa wenn sie denn Kunden dazu bringt, ein Büchergestell falsch zusammenzusetzen.

Hersteller ist also auch der Montagebetrieb („Assembler“) oder wer das Produkt mit Zubehör versieht, unter Umständen sogar, wer es verpackt, sofern das Produkt durch die Verpackung beeinflusst wird. Keine Herstellertätigkeit ist dagegen der blosse €žMake-Ready“-Service, also z.B. das Einlegen von Batterien in ein Handy. Aber sobald der Verkäufer z.B. bei einer Kreissäge den Handschutz entfernt, wird er zum €žHersteller“ im Sinne des PrHG, da er das Produkt verändert, d.h. gefährlicher macht.

Fachbericht Produktehaftpflicht und KMU als PDF

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